Bildung: Bund muss mehr Verantwortung übernehmen!

Als Ziel für den im Herbst geplanten Bildungsgipfel des Bundes mit den Ländern fordern die Grünen mehr Verantwortung des Bundes für Bildung und Wissenschaft. Anja Stahmann als bildungspolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion: "Bildung braucht eine verlässliche Kooperation und Koordination von Bund und Ländern, die negativen Auswirkungen der Förderalismusreform 2006 sollten korrigiert werden. Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die Länder dürfen mit den Herausforderungen nicht allein gelassen werden. So sind das Ganztagsschulprogramm des Bundes oder der Hochschulpakt erfolgreiche bildungspolitische Instrumente und sollten fortgesetzt werden, das Land Bremen hat davon sehr profitiert. Wenn Deutschland nicht weiter den Anschluss an die anderen OECD-Länder verlieren will, müssen die Bundesländer in Zukunft wieder enger mit dem Bund zusammen arbeiten. Ziel des Gipfels sollte es aus Sicht der Grünen auch sein, dass es zwischen den Ländern und dem Bund konkrete Verabredungen für eine einheitliche Besoldungsstruktur für Lehrkräfte gibt."

Silvia Schön als wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen fordert außerdem: "Wir haben jetzt schon einen Fachkräftemangel, wir brauchen dringend mehr StudienanfängerInnen und weniger –abbrecher. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Es bedarf darüber hinaus einer gemeinsamen Strategie der Länder und des Bundes für gute Lehre, um diese Ziele auch erreichen zu können und die Zahlen der Absolventen zu steigern. Hierfür wollen wir uns parlamentarisch stark machen." Hintergrund ist der Bildungsbericht 2008 der Kultusministerkonferenz, der erneut ein alarmierendes Bild der Situation an deutschen Schulen und Hochschulen zeichnete. In kaum einem anderen Land ist der Zusammenhang zwischen den Bildungschancen eines Kindes und seiner sozialen Herkunft so eng wie in Deutschland. Seit 2006 liegt die Zuständigkeit für Bildungspolitik komplett bei den Ländern. Der Bund steht nur noch bei der Hochschulforschung in der Verantwortung.