Zu wenig Wohnungen für arme Menschen – Grüne fordern Konsequenzen

Zu wenig Wohnungen für arme Menschen – Grüne fordern Konsequenzen

"So lange es für arme Menschen keinen ausreichenden Wohnraum in Bremen gibt, ist es vollkommen unverantwortlich, die Leute mit Umzugsaufforderungen unter Druck zu setzen und ihnen anzudrohen, die Bezüge zu kürzen. Alle Untersuchungen weisen darauf hin, dass die Lage nicht so ist, wie man geglaubt hat: Die Zahl der Hartz IV-EmpfängerInnen, die die vorgegebene Mietobergrenze überschreiten, ist viel höher als angenommen, billige Wohnungen gibt es weitaus weniger als gedacht. Schon nach dem ersten Gutachten der GEWOS war klar, dass das Angebot vor allem für Ein- und Zweipersonenhaushalte nicht ausreicht. Es ist absurd, Menschen nach Wohnungen suchen zu lassen, die es gar nicht oder nur in sozialen Brennpunkten gibt. Es kann nicht sein, dass Alg II-BezieherInnen nur noch in bestimmten Stadtteilen wohnen können!" erklärt Dirk Schmidtmann, sozialpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion und fordert den Senat auf, die Mietobergrenzen endlich den örtlichen Gegebenheiten anzupassen.

Als Sofort-Maßnahme will der Grüne erneut ein Moratorium für die betroffenen Hartz IV-Familien erreichen. "Es dürfen keine Umzugsaufforderungen mehr verschickt werden, so lange unklar ist, wo die Leute hinziehen sollen. Bremen muss dafür Sorge tragen, dass in jedem Stadtteil billige Wohnungen zur Verfügung stehen."

Als katastrophal bezeichnet Schmidtmann die Situation der Bagis: "Durch immer wieder neue Gesetze, eine hohe Mitarbeiterfluktuation und dauerhafte Computerprobleme sei diese nicht in die Lage versetzt worden, ihren Aufgaben gerecht zu werden. "Anstatt immer wieder neue MitarbeiterInnen zu rekrutieren, die eingearbeitet und geschult werden müssen, sollte das bereits eingearbeitete, aber befristet eingestellte Personal weiter beschäftigt werden. Daneben sollte die Bagis Interesse daran haben, die unabhängigen Beratungsstellen in Bremen finanziell besser auszustatten und mit ihnen zu kooperieren. Dort werden Betroffene kompetent beraten und dadurch die Bagis-SozialarbeiterInnen entlastet."