Rot-grüne Koalition schafft mehr Transparenz

Die Ausschüsse der Bremischen Bürgerschaft und die Deputationen tagen fortan grundsätzlich öffentlich. Mit den Stimmen aller Bürgerschaftsabgeordneten hat der Landtag nun den Weg dafür frei gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger können die Beratungen der Parteien künftig auch in den Ausschüssen und Deputationen mitverfolgen. Die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen verspricht sich davon mehr Transparenz und Bürgernähe. Denn Bremerinnen und Bremer können die politische Entscheidungsfindung jetzt auf allen Stufen der parlamentarischen Arbeit direkt und ungefiltert nachvollziehen. "Das kommt in Bremen einer kleinen Revolution gleich. Wir freuen uns, dass nun auch andere Fraktionen sich unserer langjährigen Forderung angeschlossen haben", würdigte Grünen-Fraktionsvorsitzender Matthias Güldner die Entscheidung des Parlaments.

Allerdings gibt es auch Ausnahmen bei der Neuregelung, damit die schutzwürdigen Belange Einzelner gewahrt bleiben. So tagt beispielsweise der Petitionsausschuss weiterhin in nichtöffentlicher Sitzung, weil dort über Einzelschicksale gesprochen wird und das Petitionsgesetz die Vertraulichkeit vorschreibt. Ferner kann auf Antrag einer Fraktion die Öffentlichkeit von der Sitzung ausgeschlossen werden,  wenn zwei Drittel der anwesenden Ausschuss- oder Deputationsmitglieder dafür stimmen.