Keine öffentlichen Aufträge für Dumpinglohn-Postdienste

"Bremische Behörden und nach Möglichkeit auch bremische Gesellschaften sollen die Verträge mit privaten Postdiensten kündigen, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht mindestens 7,50 Euro pro Stunde zahlen. Darunter liegende Löhne reichen nicht zum  Leben aus. Es ist nicht hinnehmbar, dass bei privaten Postdiensten beschäftigte Briefzustellerinnen und Briefzusteller staatliche Sozialleistungen beantragen müssen, weil sie trotz Arbeit nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten können", betont der haushaltspolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion Hermann Kuhn.Nachdem die CDU auf Bundesebene jüngst die Übernahme der Postdienstleistungen ins Entsendegesetz und damit die Festlegung von Mindestlöhnen verhindert hat, grassiert auf unabsehbare Zeit im privaten Briefzustellsektor weiterhin das Lohndumping. In Bremen zahlt beispielsweise die "Citipost" ihren Briefzustellern nach eigenem Bekunden derzeit Stundenlöhne von 6,50 bis 7 Euro.Nach Auskunft des Senats haben unter anderem das Amtsgericht Bremerhaven, das Focke-Museum, die Brepark und die Gewoba mit privaten Postdiensten, die Dumpinglöhne zahlen, Verträge abgeschlossen. "Ich fordere den Senat auf, diese Verträge sobald wie möglich zu kündigen. Unternehmen, die in Bremen Aufträge der öffentlichen Hand ausführen, müssen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mindestens 7,50 Euro pro Stunde zahlen", so Hermann Kuhn.