Ver.di-Zusage - Chance zu Verhandlungen nutzen

Die Einigung der Tarifpartner auf einen flächendeckenden Tarifvertrag wird von der grünen Bürgerschaftsfraktion begrüßt. Positiv bewertet die Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert die vereinbarte soziale Staffelung. "Durch ähnliche Vereinbarungen auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene wurde die Einheitlichkeit des Tarifrechts im Wesentlichen erhalten. Besonders erfreulich ist die Einigung, in den Kindertagesheimen die Arbeitszeit von 38.5 Wochenstunden beizubehalten." Die Fraktionsvorsitzende fordert den Senat auf, die von ver.di-Chef Frank Bsirske angebotenen Verhandlungen über befristete abweichende Tarifvereinbarungen schnellstens aufzunehmen. "Angesichts der Haushaltsnotlage muss Bremen offensiv mit diesem Angebot umgehen. Ich erwarte von Bürgermeister Böhrnsen, dass er sich jetzt um einen sozialverträglichen Solidarpakt bemüht. Eine Abstimmung mit dem Saarland über eine gemeinsame Verhandlungsposition ist dabei wichtig."

Die von ver.di gegenüber Bremen und dem Saarland eingeräumte Verhandlungsoption sollte nach Ansicht der Grünen nicht allein unter Spargesichtspunkten geführt werden. Karoline Linnert betont: "Bremen muss den Gewerkschaftern auch etwas anbieten. Solidarität funktioniert nicht als Einbahnstraße." Sie schlägt eine verbindliche Zusage vor, die hohe Ausbildungsquote im öffentlichen Dienst festzuschreiben und in den Bremer Gesellschaften die Zahl der Auszubildenden deutlich zu steigern. "Bremen und die Gewerkschaften stehen in der Verantwortung, den Jugendlichen eine berufliche Perspektive zu eröffnen."

Bei den anstehenden Verhandlungen fordern die Grünen den Senat auf, einheitliche Sonderregelungen für das Land und die beiden Stadtgemeinden anzustreben und die Idee der sozialen Staffelung beizubehalten. Außerdem schlägt Karoline Linnert vor, die teilweise nicht mehr sinnvolle Aufteilung, welche Beschäftigten dem kommunalen Tarifvertrag und welche dem Ländertarifvertrag unterliegen, neu zu strukturieren.