Verbandsklage Tierschutz – Grüne lassen nicht locker: Große Koalition soll endlich Farbe bekennen

Verbandsklage Tierschutz – Grüne lassen nicht locker: Große Koalition soll endlich Farbe bekennen

Die grüne Bürgerschaftsfraktion hat heute erneut einen Gesetzentwurf über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine eingereicht. Der Entwurf ist eine leicht überarbeitete Fassung des ursprünglichen grünen Entwurfs vom Mai letzten Jahres, der in den Rechtsausschuss überwiesen wurde. "Wir wollen, dass sich endlich was bewegt. Die große Koalition kann sich nicht einigen und möchte das Thema aussitzen. Das können wir nicht akzeptieren. Mit dem Verbandsklagerecht würden die Rechte der Tiere besser geschützt. Die Tierschützer bekommen eine Stellvertreterposition, um die Rechte der Tiere wahrnehmen zu können", begründet die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Karin Mathes den neuerlichen Vorstoß. "SPD und CDU sollen im Parlament Farbe bekennen. Wie wichtig nehmen sie das in der Bremer Verfassung verankerte Staatsziel Tierschutz?"

"Es war verabredet, bis zum Februar dieses Jahres der Bürgerschaft einen Bericht über die Ergebnisse der Debatte im Rechtsausschuss vorzulegen. Die juristischen Fragen sind alle geklärt – bis heute gibt es keine Vorlage für das Parlament", berichtet Jan Köhler, justizpolitischer Sprecher der grünen Fraktion. "Im Interesse der Tiere können wir die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Die Diskussion im Rechtsausschuss hat bestätigt, dass ein Bremer Verbandsklagerecht für alle Bereiche des Tierschutzes zulässig ist. Wir haben unseren ursprünglichen Gesetzentwurf deshalb nur marginal verändert. Es ist ärgerlich, dass sich die Koalition um eine Entscheidung zu drücken versucht."