Parteiübergreifende Initiative für Murat Kurnaz

Parteiübergreifende Initiative für Murat Kurnaz

Die drei Bremer Fraktionsvorsitzenden haben sich jetzt gemeinsam für den in Guantánamo Bay festgehaltenen Bremer Murat Kurnaz eingesetzt. Auf Initiative der Grünen haben sich die Vorsitzenden mit einem Brief an den Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika, Duane C. Butcher, gewandt (vgl. Anhang).  Sie verweisen auf das noch immer fehlende ordentliche Gerichtsverfahren und appellieren an die Regierung der Vereinigten Staaten, für alle in Guantánamo Bay festgehaltenen Gefangenen die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu gewährleisten. Dazu gehören Anwalts- und Familienbesuche ebenso wie die Akteneinsicht.


Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und den Grünen setzen sich dafür ein, dass ein ordentliches Gerichtsverfahren eingeleitet wird. Sollten dafür keine Grundlagen gegeben sein, sprechen sich die Politiker die Freilassung von Murat Kurnaz aus.