Ortsamtsleiterblockade

Ortsamtsleiterblockade

"Wer soll sich eigentlich noch ehrenamtlich in Beiräten engagieren," fragt sich der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner mit Blick auf das miese Spiel des Innensenators bei der Besetzung der Ortsamtsleiterstellen. "Da wird von den Beiräten Schwachhausen und Vahr einstimmig für Werner Mühl votiert und der Senator weigert sich, den Mann zu berufen. Statt eine Selbstverständ­lichkeit umzusetzen, versucht sich Herr Röwekamp im üblen Postengeschacher nach dem Muster einen für die CDU, einen für die SPD. Die große Koalition ist so in einer Sackgasse gelandet. Die Pattsituation im Senat verdeutlicht die Handlungsunfähigkeit der großen Koalition. Mit der Ignoranz gegenüber dem erklärten Willen der Beiräte schürt die CDU - angeführt von Innensentaor Röwekamp – die Politikverdrossenheit. Das Signal ist deutlich – die da oben machen, was sie wollen. Der Wille der Bürgerinnen und Bürger schert sie einen Dreck."


Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Güldner fordert den Senat auf, den Weg frei zu machen für eine demokratisch legitimierte Besetzung beider Ortsamtsleiter. "Man kann nicht auf der einen Seite die Bedeutung der Beiräte in Sonntagsreden herausstreichen und gleichzeitig über ihre Beschlüsse hinwegsetzen. Innensenator Röwekamp offenbart mit seinem Verhalten ein scheinheiliges Demokratieverständnis."