Grüner Misstrauensantrag gegen Senatorin Röpke

"Bremens Gesundheitssenatorin Karin Röpke trägt die politische Verantwortung für den Klinikskandal. Der Bericht des Sonderermittlers Ziemann ist ein Paradebeispiel für die fehlende Kontrolle der Gesellschaften im Konzern Bremen. Die Grünen werden im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Senatorin stellen," kündigte die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts an.

"Bei der Kontrolle der kommunalen Krankenhäuser hat das Gesundheitsressort mit Senatorin Röpke an der Spitze versagt. Es galt das Prinzip viel Leine, wenig Ärger. Mit fatalen Folgen für Bremen. Neben einem finanziellen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe ist auch das Krankenhaus-Image lädiert. Durch gute medizinische Versorgung langjährig gewachsenes Vertrauen wurde zerstört und muss jetzt mühsam zurück gewonnen werden," so Linnert.

Kritisch sieht die grüne Fraktionsvorsitzende das Festhalten der Gesundheitssenatorin am so genannten Masterplan: "Obwohl zugrunde liegende Zahlen überholt oder unrealistisch sind will Senatorin Röpke weiter den Neubau des Klinikums Mitte im Rahmen eines komplizierten Gesellschaftskonstrukt mit privaten Investoren realisieren und schlittert so in eine neues Abenteuer mit ungewissem Ausgang. Aus Fehlern nichts gelernt."