Dunkelbrillen als Instrument gegen Demonstranten? Grüne verlangen Aufklärung

Inwieweit Dunkelbrillen als Einsatzmittel gegen Demonstranten in Bremen zulässig sind, wollen die Grünen mit einer Frage für die Fragestunde der nächsten Bürgerschaft aufklären. Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher: "In den Vorschriften, die mir bekannt sind, ist der Einsatz von Dunkelbrillen nicht vorgesehen. Nach den Vorfällen in Hamburg, bei denen Bremer Polizeibeamte Demonstranten Dunkelbrillen aufgesetzt haben, muss dringend geklärt werden, in welchen Fällen die Polizei dieses Instrument als Einsatzmittel gegen Demonstranten verwenden darf oder ob die Beamten übers Ziel hinausgeschossen sind. Wann sind Dunkelbrillen eingeführt worden, auf welcher rechtlichen Grundlage ist die Verwendung zulässig und wer hat dies angeordnet?"

Ob und in welcher Form Dunkelbrillen als Einsatzmittel notwendig und gerechtfertigt sind, wollen die Grünen erst bewerten, wenn die Senatsantwort vorliegt. Güldner weiter: "Die Bilder von den festgenommenen Demonstranten mit den dunklen Brillen erinnern stark an die Fernsehbilder vom US-Gefangenenlager Guantánamo. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit solcher Instrumente drängt sich hier förmlich auf."