BVG-Urteil – Politik ist gefordert

"Es wird schwer für Bremen, neue Sanierungshilfen zu bekommen", kommentiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert das heutige Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in einer ersten Stellungnahme. "Offensichtlich sind es die Karlsruher Richter leid, über Nothilfen für einzelne Länder zu entscheiden. Das Urteil erteilt der Politik den Auftrag, eine gerechtere Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern zu finden. Diese Aufgabe muss im Rahmen der zweiten Stufe der Föderalismusreform bewältigt werden. Das geltende Finanzausgleichssystem benachteiligt unser Bundesland. Bremen muss sich beispielsweise für eine stärkere Berücksichtigung der Hafenlasten und eine höhere Einwohnerwertung einsetzen. Auch das Thema Hochschulfinanzierung gehört dort auf die Tagesordnung. Bremen kann nicht allein die Ausbildung der Studenten schultern. Der geplanten Unternehmenssteuerreform darf der Senat im Bundesrat auf keinen Fall zustimmen – sie würde zu deutlichen Einnahmeverlusten bei Bund und Ländern führen. Bremen kann sich das nicht leisten."

Karoline Linnert hält es für dringend notwendig im Rahmen der Bremer Klage noch besser zu begründen, warum Bremen eine eigene Wohnungsbauge­sellschaft braucht: "Bremen hat eine soziale Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern. Angesichts der aktuellen Armutsdebatte ist es besonders wichtig, diesen wichtigen Politikbereich nicht privaten, ausschließlich gewinnorientierten Heuschrecken-Unternehmen zu überlassen. Die Menschen in Bremen und Bremerhaven brauchen bezahlbare Mieten. Mittel und langfristig käme Bremen ein Verkauf der Gewoba teuer zu stehen. Dem einmaligen Verkaufserlös stehen hohe Folgekosten für steigende Wohngeldzuschüsse gegenüber und die Gefahr verwahrloster Wohnblocks."