Bremen verzichtet auf Einfluss bei der Müllentsorgung

Die Blocklanddeponie wird seit Mitte letzten Jahres überwiegend von der privaten Gesellschaft Abfallbehandlung Nord GmbH (ANO) genutzt. Der entsprechende Kontingent-Vertrag wurde von der Stadt Bremen mit der ANO und ohne Beteiligung der politischen Gremien geschlossen. Grund für die Grünen, die Deponie in Walle zu besichtigen und die verschiedenen Nutzungsflächen der ANO, die sich hinter den Worten "Energiedepot", "Zwischenlager für Schredderabfälle" und "Notfalllager für nicht vorbehandelte Abfälle" verbergen, in Augenschein zu nehmen.

"Bremen hat die abfallpolitischen Einflussmöglichkeiten noch weiter aus der Hand gegeben, ohne dass der ökonomische Nutzen belegt ist. Es besteht die Gefahr, dass die Ökologie auf der Strecke bleibt, wenn nicht vorbehandelte Abfälle und Shredderabfälle auf der Deponie zwischengelagert werden", erklärt Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion. Um sich ein Bild von den Nutzungsrechten der ANO zu machen, nahmen die Grünen im Anschluss an die Tour über die Deponie Akteneinsicht. Karin Mathes: "Gerade in der Abfallwirtschaft sind die Missbrauchsmöglichkeiten groß. Wenn die Müllentsorgung, wie es in Bremen unter der großen Koalition geschehen ist, weitgehend privatisiert wird, ist Kontrolle umso wichtiger. Wir Grüne werden ein Auge darauf haben, dass die 'Zwischenlager' nicht zur Dauereinrichtung werden und die vorgeschriebenen Grenzwerte, insbesondere für PCBs eingehalten werden."