Wahlrechtsreform – große Koalition der Neinsager

"SPD und CDU zeigen sich reformunfähig", kommentiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner die Entscheidung der großen Koalition, das Wahlrecht unverändert zu lassen. Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Fraktion kritisiert die Blockadehaltung von SPD- und CDU-Fraktion: "In Sonntagsreden wird gern die Bürgerbeteiligung gepriesen. Die Ankündigung, man wolle den Bürgerinnen und Bürgern mehr politischen Einfluss gewähren entpuppt sich als Lippenbekenntnis. Jetzt, wo es ernst wird, kneifen die christ- und sozialdemokratischen Abgeordneten. In der morgigen Sitzung des Ausschusses zur Wahlrechtsnovellierung will die große Koalition alle Vorschläge in Bausch und Bogen ablehnen. Nicht nur die Initiative "Mehr Demokratie" muss sich nach der vorangegangenen Debatte veralbert vorkommen. Ihre Kompromissbereitschaft wird nicht honoriert. Nicht einmal ein Reförmchen soll es geben."

Die grüne Bürgerschaftsfraktion setzt sich weiter dafür ein, den WählerInnen  das Kumulieren und Panaschieren zu ermöglichen. Matthias Güldner betont: "Wir wollen die Möglichkeit eröffnen, einzelne Kandidaten auf den Listen der Parteien zu wählen. Dadurch können die Bürgerinnen und Bürger mehr Einfluss darüber bekommen, wer konkret ins Parlament einzieht. Auch Wunsch­koalitionen können die Wählerinnen dann durch eine Stimmverteilung auf zwei oder mehr Parteien zum Ausdruck bringen. In Umfragen hat sich eine klare Mehrheit für mehr Wahlmöglichkeiten bei Bürgerschaftswahlen ausgesprochen."

Das Argument der großen Koalition, mit der Verteilung von fünf Stimmen seien viele WählerInnen überfordert, bezeichnet Güldner als absurd: "Es ist Unsinn, wenn der SPD-Abgeordnete Schöpe behauptet, die Zahl der ungültigen Stimmen würde dadurch stark steigen. In anderen Bundesländern wird seit langem ohne Probleme kumuliert und panaschiert. Wenn Herr Schöpe auf den Bildungsstand der Bürgerinnen und Bürger verweist und Probleme beim Verteilen von fünf Stimmen vermutet, ist das unverschämt. Die Grünen sind der Überzeugung, dass auch Bremerinnen und Bremer bis fünf zählen können."