Kirchhofs Steuerpläne katastrophal für Bremen

Kirchhofs Steuerpläne katastrophal für Bremen

Als "sozial ungerecht und nicht finanzierbar" kritisieren die grünen Fraktionsvorsitzenden im Bund und den Ländern die Steuerpläne von Paul Kirchhof (Mitglied im CDU-Wahlkampfteam). In einer gemeinsamen Erklärung verweisen die Grünen auf die negativen Auswirkungen des Kirchhof-Vorschlags auf die Länderkassen – sie würden "geplündert".

Jan Köhler, finanzpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, verweist auf die katastrophalen Auswirkungen auf den Bremer Haushalt, sollten die Steuerpläne umgesetzt werden: "Die Bremer Steuereinnahmen würden drastisch sinken. Jährlich würden zwischen 130 und 200 Millionen Euro weniger eingenommen! Auch ohne dies wenig durchdachte, unsoziale Steuermodell hat Bremen mehr als genug Sorgen – das Haushaltsloch von 1,2 Milliarden Euro jährlich würde weiter vergrößert. Ich wüsste gern, was die Bremer CDU von den Kirchhof-Plänen hält. Von einer Regierungspartei erwarte ich eigentlich, dass sie Vorschläge macht, wie die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben geschlossen werden soll. Die CDU-Parteifreunde auf Bundesebene drohen das Problem zu verschärfen. Ich vermisse den geharnischten Protest des Bremer CDU-Spitzenkandidaten Bernd Neumann. Offenbar wollen die Bremer Christdemokraten das Thema lieber totschweigen."