Zukunft gestalten, nicht verbauen

Zukunft gestalten, nicht verbauen

Mut zur Wahrheit
Bremen weiter auf Hilfe von Bund und Ländern angewiesen


Man kann es drehen und wenden, wie man will - ein verfassungskonformer Haushalt 2005 ist reines Wunschdenken. Das weiß auch der Senat - aber statt das endlich einzugestehen, wird eifrig mit dem Kanzlerbrief gewedelt. Er soll es richten: Ab 2005 sind 453,9 Millionen Euro jährlich fest eingeplant und sorgen auf dem Papier für einen scheinbar ausgeglichenen Haushalt. "Ein falsches Signal in Richtung Bund und Länder," kritisiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert im Anschluss an die zweitägige Haushaltsklausur ihrer Fraktion. Sie fordert den Senat auf, endlich Klartext zu reden: "Der viel zu hoch veranschlagte Kanzlerbrief erinnert an die Jagd nach einem ungefangenen Fisch in einem überfischten Gewässer. Schluss mit dem Anglerlatein. Es ist kontraproduktiv, Bremens Lage mit Luftbuchungen schönzureden. Wir brauchen den Mut zur Wahrheit. Nur so wird der Weg frei für neue Strategien. Neben der Verhandlung über den wahren Wert des Kanzlerbriefs muss Bremen mit Bund und Ländern darüber verhandeln, wie unser Land wieder aus eigener Kraft überlebensfähig gemacht werden kann. Dreh- und Angelpunkt ist dabei eine gerechtere Finanzverteilung. Zum Überleben brauchen die Stadtstaaten eine höhere Einwohnerwertung. Mit dem Bund muss über eine Teilentschuldung verhandelt werden, damit die hohe Zinsbelastung auf ein erträgliches Maß gesenkt wird."


Ein Pfund für die Bildung


"Verantwortung für die Zukunft übernehmen" - unter diesem Leitgedanken stehen die grünen Grundsatzbeschlüsse zum Haushalt 2004/2005. "Bewusst haben wir bei unseren Beratungen darauf verzichtet, eine lange Liste wünschenswerter und sinnvoller Projekte anzulegen. Die grüne Fraktion lebt nicht im Wolkenkuckucksheim, sondern macht konstruktive Oppositionspolitik. Wir haben unsere Forderungen deshalb auf unverzichtbare Zukunftsinvestitionen beschränkt," betont die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert.


"Kinder erwünscht" lautete die zentrale Botschaft der grünen Haushaltsbeschlüsse 2002/2003, und diesem Motto fühlen sich die Grünen weiter verpflichtet. "Alle Kinder sollen unabhängig von ihrer Herkunft auf einen möglichst hohen Bildungsstand kommen. Deshalb wollen wir bewusst mehr Geld für Kindergärten, Schulen und Universitäten ausgeben. Bildung ist das Pfund, mit dem wir wuchern wollen. Für eine bessere Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen wollen wir jährlich insgesamt 20 Millionen Euro mehr ausgeben: 7 Millionen Euro planen wir für ein qualifiziertes Zweitkräfteprogramm in den Kitas ein (500 zusätzliche ErzieherInnen), 3 Millionen Euro für ein beitragsfreies Kindergartenjahr vor der Einschulung. Weitere 5 Millionen Euro sind für eine bessere Verzahnung von Kindergarten und Grundschule vorgesehen sowie 5 Millionen Euro für mehr individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen in allen Schulstufen. Trotz Einsparvorschlägen in anderen Bereichen wird eine leicht höhere Verschuldung als vom Senat eingeplant notwendig sein. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber wir brauchen eine besseres Bildungsangebot, im Interesse der Betroffenen und des Wirtschaftsstandorts Bremen. Im übrigen machen diese Maßnahmen Bremen und Bremerhaven als Wohnort attraktiver für junge Familien."


Nachhaltige Sanierung


"Bei der Sanierung Bremens geht es neben den Finanzen auch um den Erhalt vorhandener Werte. Die Pflege öffentlicher Gebäude wie Schulen, Freizeitheime und Bäder hat die große Koalition sträflich vernachlässigt. Hier muss dringend etwas geschehen," fordert Karoline Linnert. Mit einem Programm "Erneuern statt verrotten" (10 Millionen Euro jährlich) wollen die Grünen für Abhilfe sorgen. Speziell für die dringend notwendige PCB-Sanierung planen die Grünen außerdem je 13 Millionen Euro für 2004 und 2005 ein.


Keinen Aufschub duldet auch die Altlastensanierung. "Viele ehemalige Gewerbeflächen müssen dringend saniert werden, weil dort im Boden befindliche Schadstoffe sonst das Grundwasser vergiften. Deshalb wollen wir dafür 40 Millionen Euro bis 2006 bereitstellen."


Karoline Linnert betont, dass alle unter dem Stichwort nachhaltige Sanierung geplanten Maßnahmen aktive Mittelstandsförderung bedeuten: "Gerade kleine und mittlere Betriebe sind die typischen Auftragnehmer in diesem Bereich. Anders als bei Großprojekten kommen bei diesen kleinen, überschaubaren Einzelprojekten in erster Linie Bremer und Bremerhavener Handwerksbetriebe zum Zuge."


Woher nehmen und nicht stehlen"


Bremen muss sich konsequent von allen Beteiligungen trennen, die für das operative Geschäft nicht notwendig sind. "Die HVG (Hanseatische Veranstaltungs-Gesellschaft) besitzt beispielsweise Anteile an der Sicherheitsfirma ELKO - warum ist mir schleierhaft. Solche Beteiligungen wollen die Grünen zu Geld machen," erklärt Karoline Linnert.
Eine unnötige Doppelstruktur sehen die Grünen im Nebeneinander von Bremer Aufbaubank und Bremer Landesbank. "Wir werden prüfen, ob die Aufbaubank verzichtbar ist. Wir wollen wissen, warum nicht Bürgschaften, Wohnungsbaudarlehen und Risikodarlehen für Existenzgründer von der Landesbank finanziert werden können. Die Finanzausstattung der Aufbaubank (110 Millionen Euro Stammkapital) ist offenkundig auch in den Augen der großen Koalition nicht unantastbar - für die geplante Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur wollen SPD und CDU vom Stammkapital der Aufbaubank 25 Millionen Euro abzweigen."
Die Auflösung der Aufbaubank böte die Chance, einen Pensionsfond einzurichten. "Die Pensionsausgaben für Beamte werden in den nächsten Jahren sprunghaft ansteigen und die Haushalte extrem belasten. Damit nicht immer weiter beim aktiven Personal gespart werden muss, wollen wir ein Polster für die Pensionslasten ansparen."


Investitionen mit Augenmaß


"Im Sinne der Generationengerechtigkeit müssen wir dafür sorgen, dass auch unsere Nachfolger noch politischen Gestaltungsspielraum haben. Deshalb gehören alle Investitionen auf den Prüfstand. Wir müssen hier abspecken. Es wäre unverantwortlich, jetzt schon das AIP (Anschlussinvestitionsprogramm) für die Jahre 2010 bis 2014 zu verfrühstücken. Die Forderung der SPD, eine Obergrenze zu ziehen und nicht mehr als 25 Prozent des AIP im Vorgriff zu belasten, ist richtig. Ob das Ziel einzuhalten ist, hängt von dem bisher fehlendem Überblick über die Investitionstätigkeit ab."


Sparvorschläge der Grünen:
Keine West-Erweiterung des Technologiepark (Kostenersparnis 55 Millionen ")
Kein Erschließung des geplanten Gewerbegebiets Arberger/Mahndorfer Marsch (Kostenersparnis 22,25 Millionen ")
Verzicht auf den Weiterbau der B 74 (Kostenersparnis 19 Millionen ", davon 17,7 Mio Bundes- und 1,2 Mio Landesmittel)
Verzicht auf CT IV (Kostenersparnis 1,3 Milliarden Euro).


"Natürlich wissen wir, welche Bedeutung der Hafen für Bremerhaven hat. Diesen Wirtschaftszweig wollen wir auf anderem Weg fördern. Der Neubau der Kaiserschleuse hat dabei für die Grünen Priorität. Die dafür nötigen Mittel in Höhe von 185 Millionen Euro sind von der großen Koalition bisher nirgendwo abgesichert - außer allgemeinen Versprechungen gibt es keine Finanzierungsvorschläge. Wir wollen sicherstellen, dass das Projekt so schnell wie möglich realisiert wird," erläutert die grüne Fraktionsvorsitzende.


Diese Sparvorschläge sind keine abschließende Liste sondern ein Einstieg in die anstehenden Diskussionen in allen Deputationen und Ausschüssen. Dort muss geklärt werden, welcher Planungsstand im Einzelfall erreicht ist und ob das Projekt noch gestoppt werden kann.


Lebensqualität in den Stadtteilen erhalten


Die große Koalition hat durch ihre einseitige Sparpolitik die Attraktivität Bremens und Bremerhavens verschlechtert. "Die Ausgaben für die BürgerInnen liegen unter dem Standard vergleichbarer Städte." Umso größere Bedeutung haben zahlreiche Projekte wie beispielsweise das Frauengesundheitszentrum oder die Recyclinghöfe, die bisher mit ihren Beratungs- und Hilfsangeboten zur Lebensqualität in den Stadtteilen Bremens und Bremerhavens beigetragen haben. Nur durch ehrenamtliches Engagement könnten diese Einrichtungen nicht überleben - bisher funktionieren sie mit Hilfe von BSHG 19- und ABM-Stellen. Die Folgen der Hartz-Beschlüsse auf Bundesebene sind im Detail noch nicht absehbar - fest steht aber, dass BSHG-Stellen komplett verschwinden und die Zahl der ABM-Stellen stark schrumpfen wird. "Überflüssig werden die bisher von den Projekten und Initiativen erfüllten Aufgaben natürlich nicht. Wir brauchen deshalb ein kommunales Unterstützungsprogramm für diesen Bereich. Dafür planen wir 10 Millionen Euro jährlich ein. Viel Geld - aber vertretbar, wenn man bedenkt, dass Bremen allein zur Finanzierung von BSHG 19-Stellen bisher jährlich 24 Millionen Euro ausgegeben hat."



Kulturhauptstadt Europas"!


Bremen hat sich auf Initiative der Grünen als Kulturhauptstadt Europas beworben. Dazu passt weder die Schließung des Waldau Theaters noch das drohende Aus für das Kito. "Nach dem Insolvenzantrag des Waldau Theaters ist der Weg frei für einen Neuanfang, der politisch unterstützt werden muss. Welcher Betrag dafür notwendig ist, wird sich erst in den nächsten Monaten klären. Unverzichtbar ist ebenfalls eine solide Basis für das Kito. Welche Summe dafür gebraucht wird steht erst fest, wenn die Kompetenzen zwischen den kulturellen Einrichtungen in Bremen Nord klar abgegrenzt worden sind."