Ungeschminkte Wahrheit durch Enquete-Kommission

Ungeschminkte Wahrheit durch Enquete-Kommission

Die von Bürgerschaftspräsident Christian Weber vorgeschlagene Enquete-Kommission bietet die Chance, eine unvoreingenomme Diskussion über Bremens katastrophale Finanzsituation, deren Ursachen sowie Perspektiven zum Erhalt der Selbständigkeit zu führen. Die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert begrüßt ausdrücklich ein solches Gremium: "Es wird Zeit, dass auch die politisch Verantwortlichen endlich den Tatsachen ins Auge sehen. Viel zu lange hat die große Koalition die Lage schöngeredet und den Kanzlerbrief als Lösung aller Probleme dargestellt. Dadurch ist wertvolle Zeit verlorengegangen. Aufgabe der Enquete-Kommission wird es sein, schonungslos das Finanzdesaster der ganzen Republik zu offenbaren. Das erfordert Mut und wird sicher für die Regierenden Unbequemes zu Tage fördern. Die Schönrednerei vom angeblich verfassungskonformen Haushalt muss endlich ein Ende haben."


Karoline Linnert bietet den Fraktionen von CDU und SPD an, den notwendigen Einsetzungsbeschluss für die Enquete-Kommission gemeinsam zu beraten: "Es muss auch darum gehen, Strategien für den Erhalt unseres Bundeslandes zu entwerfen. Mit Hilfe unabhängiger Experten muss Bremen in diesem Gremium die Grundlage für Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Bundesländern über eine gerechtere Finanzverteilung schaffen. Natürlich muss Bremen eigene Anstrengungen unternehmen, um aus der Haushaltsnotlage herauszukommen. Durch immer größere Einschnitte bei den Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürgern ist das jedoch nicht zu erreichen. Die Selbständigkeit ist kein Selbstzweck. Der Stadtstaat Bremen muss auch nach der notwendigen Sanierung ein attratives Umfeld für seine Bürgerinnen und Bürger sowie seine Gäste bieten."