Transparenz statt Geheimniskrämerei

Transparenz statt Geheimniskrämerei

Die grüne Bürgerschaftsfraktion hat erneut ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf den Weg gebracht, um staatliches Handeln endlich transparenter zu machen. Nach einem ersten Anlauf 2001 - der damals an der CDU scheiterte - wird sich nun erneut die Bürgerschaft mit dem Thema im Mai befassen.


Die medienpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Anja Stahmann, will für mehr Licht im Bremer GmbH-Dschungel sorgen. "Die Bürger sind von öffentlichen Informationen vielfach abgekoppelt. Derzeit ist ein Zugang zu Informationen nicht mehr möglich, sobald Aufgaben formell aus der Verwaltung ausgegliedert und fortan privatwirtschaftlich organisiert werden. Dies gilt auch, wenn der Staat an dem Unternehmen beteiligt ist, maßgeblich dessen Entscheidungen beeinflusst und etwaige negative Geschäftsergebnisse die öffentlichen Haushalte belasten. Damit muss Schluss sein!", fordert die Medienpolitikerin.


Privatisierung bremst Informationszugang aus


Erfahrungsgemäß werden vor allem jene öffentlichen Bereiche privatisiert, in denen besonders viel Geld bewegt wird, wie etwa in der Liegenschaftsverwaltung oder in der Wirtschaftsförderung. Gerade hier ist aber besondere Transparenz geboten. Stahmann ist der Auffassung: "Ein Informationsfreiheitsgesetz muss generell für Unterlagen gelten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Staat und Verwaltung stehen." Dabei dürfe es nicht darauf ankommen, ob die Aufgaben durch Behörden oder durch Private, an denen die öffentliche Hand mehrheitlich beteiligt ist, wahrgenommen werden. Ebenso wenig dürfe es auf die Rechtsform ankommen, in der jeweils gehandelt wird.


Mehr Demokratie und weniger Korruption durch ein IFG


"Nur wenn sich das Recht auf Informationszugang auf alle genannten Bereiche erstreckt, können Bürgerinnen und Bürger von ihrem Recht auf politische Mitgestaltung Gebrauch machen.", fügt die medienpolitische Sprecherin ein wichtiges Argument hinzu. Damit ist nach Auffassung der Grünen ein Informationsfreiheitsgesetz ein wichtiger Baustein des demokratischen Gemeinwesens. "Länder mit einem Informationsfreiheitsgesetz rangieren auf dem Korruptionsindex weit unten."


Informationsfreiheitsgesetz des Bundes


Anja Stahmann begrüßt die Initiative von fünf bundesweit agierenden Verbänden - "Deutscher Journalisten-Verband", "Deutsche Journalistenunion", "Netzwerk Recherche", "Transparency International" und "Humanistische Union" - die einen eigenen Entwurf der Öffentlichkeit präsentiert haben. Sie wollen, dass
die Auskunft zur Regel wird. "Ich bin sicher, dass die Bundesregierung im Sommer ein solches Gesetz endlich auf den Weg bringt. Die EU fordert von allen Mitgliedsstaaten mehr Transparenz der Verwaltung. In Schweden seit 1766 ein Selbstverständlichkeit."