Senat stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus

Senat stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus

"Die Bremer Ausgaben für Sozialleistungen beispielsweise mit denen des niedersächsischen Umlandes zu vergleichen, ist eine äußerst zweifelhafte Angelegenheit: In Großstädten wie Bremen leben immer mehr Menschen, die auf diese Leistungen existenziell angewiesen sind", sagt der sozialpolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, Dirk Schmidtmann. Er bezieht sich auf den gest-rigen Senatsbeschluss, Bremer Sozialleistungen "an die durchschnittlichen Ver-hältnisse in Vergleichsregionen" anzupassen. "Diese Vergleiche sind doch aus-schließlich dazu gedacht, Bremer Sozialleistungen zu kürzen. Der Senat macht sich offensichtlich keinerlei Gedanken darüber, welche Folgen sein Handeln hat", ärgert sich Schmidtmann.
"In unserer Stadt gibt es viele Arbeitslose. Die Unterstützung für offene Arbeitslosenberatungsstellen ausgerechnet dann anzugehen, wenn der Beratungsbedarf absehbar weiter ansteigen wird, ist absurd!", urteilt der Sozialpolitiker. "Wir Grüne fordern schon lange eine bessere Ausstattung des Arbeitslosenzentrums Tenever, der Beratungsstelle der agab oder der _Arbeit und Zukunft Bremen-Nord_."
"Im Übrigen liefert der Senat in der Frage der Leistungen für Asylsuchende ein beeindruckendes _Rinn in die Kartoffeln- Raus aus den Kartoffeln_-Schauspiel: Erst macht Sozialsenatorin Röpke den Bundesratsvorstoß, diese Leistungen zu kürzen, dann enthält sich Bremen in der Abstimmung zum eigenen Antrag im Bundesrat, um wenige Tage später wieder mit der gleichen, uralten Sparidee anzukommen.", stellt Schmidtmann fest.


Fazit des sozialpolitischen Sprechers: "Deutlicher, als mit diesem unausgegorenen Aktionismus kann der Senat seine sozial- und haushaltspolitische Ratlosigkeit kaum noch zur Schau stellen. Ein Armutszeugnis!"