Neue Bildungsgesellschaft - Spareffekt ungeklärt

Neue Bildungsgesellschaft - Spareffekt ungeklärt

"Warum die geplante Bildungsgesellschaft für die notwendige Qualitätssteigerung von Schulen unverzichtbar ist und wie die Gesellschaft jährlich 8 Millionen Euro einsparen soll, kann oder will der Senat offenkundig nicht beantworten," kommentiert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Anja Stahmann die heutige Senatsantwort auf die Kleine Anfrage der grünen Fraktion zur "Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur". Die bildungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion vermisst weiter eine stichhaltige Begründung, warum eine neue Gesellschaftsgründung die Arbeit im Bildungsbereich effizienter und flexibler macht: "Ich möchte die Handlungsspielräume der Schulen vor Ort vergrößern. Dafür brauche ich kein neues bürokratisches Ungeheuer mit eigenem Verwaltungsapparat - das ist kontraproduktiv."


Anja Stahmann fordert die Abgeordneten von CDU und SPD auf, die neue Gesellschaft nicht vorschnell zu genehmigen: "Bevor nicht klar ist, was die neue Gesellschaft kostet und wie angeblich 8 Millionen Euro jährlich eingespart werden, darf keine Entscheidung gefällt werden! Es reicht nicht aus, Einsparungen auf dem Papier anzupreisen, ohne zu begründen, wie sie erreicht werden sollen. Alle Parlamentarier müssen endlich die Landeshaushaltsordnung ernst nehmen, wonach die Wirtschaftlichkeit neuer Gesellschaften belegt werden muss."