Neue Bildungsgesellschaft - Bürokratie treibt neue Blüte

Neue Bildungsgesellschaft - Bürokratie treibt neue Blüte

"Alle reden vom Bürokratieabbau und Willi Lemke will eine Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur gründen. Damit wird ein neues bürokratisches Ungetüm geschaffen. Neben dem Bildungsressort, der GBI (Gesellschaft für Immobilien), der GTM (Gebäude-Technik-Management) und Stadtgrün wird den Schulen ein neuer Verhandlungspartner beschert. Mit mehr Autonomie an den Schulen hat das nichts zu tun - im Gegenteil: der Zuständigkeitsdschungel im Bildungsbereich wächst weiter," kritisiert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Anja Stahmann den Plan des Bildungssenators. Die bildungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion lehnt die neue Gesellschaft ab: "Die Schulen brauchen größere Handlungsspielräume und keine neue Gesellschaft mit zunächst 16 Stellen."


Refinanzierung reines Wunschdenken


Der angebliche Spareffekt durch Effizienzsteigerung ist reines Wunschdenken. Kommentar von Anja Stahmann: "Im Bildungshaushalt 2004/2005 fehlen 25 Millionen Euro, um die Aufgaben zu erfüllen. Der verfassungskonforme Haushalt 2005 ist die heilige Kuh, die nicht geschlachtet werden darf. Deshalb wird der Bildungs-Eckwert nicht aufgestockt. Die neue Bildungsgesellschaft hat nur einen Grund - die fehlenden 25 Millionen Euro sollen außerhalb des Haushalts aufgetrieben werden. Alle wissen, dass diese Summe nicht wie geplant in vier Jahren (2006 bis 2010) zurückgezahlt wird. Aber das Problem dürfen dann andere lösen. Diese Verlagerung in die Zukunft lehnen die Grünen ab. Wir wollen den Bildungseckwert erhöhen, die Eigenverantwortung der Schulen stärken und keine Gesellschaft gründen, die selbst Kosten verursacht."