Lösungen statt Verschleierungstaktik - Kontrollrecht des Parlaments vollständig erhalten

Lösungen statt Verschleierungstaktik - Kontrollrecht des Parlaments vollständig erhalten

"Die Spielregeln für die Informationen des Parlaments und seine Ausschüsse durch den Senat sind längst klar", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, Klaus Möhle. "Sie müssen nicht erst geklärt wer-den, wie Herr Liess meint." Möhle bezieht sich damit auf den Vorstoß von Wirtschaftsenator Gloystein, in der Wirtschaftsdeputation keine Daten mehr zur wirtschaftlichen Situation des Flughafens offen legen zu wollen.


"Es kann nicht angehen, dass der Flughafen, der zu 100 Prozent der Stadt ge-hört, aus dem Controllingbericht verschwindet. Damit soll er der Kontrolle durch die Wirtschaftsdeputation und damit der Kontrolle des Parlaments entzo-gen werden", protestiert Möhle. "Mit dem dürren Vorschlag, Senat und Haus-haltsausschuss mündlich zu informieren, lassen wir uns nicht abspeisen. Natür-lich wissen und akzeptieren auch wir Grüne, dass es sensible Daten gibt, mit denen man sorgsam umgehen muss. Wenn der Senator bestimmte Zahlen und Daten schützen will, hat er dazu auch jetzt schon die Möglichkeit."


Der Wirtschaftsdeputierte Klaus Möhle fordert: "Statt sich zu überlegen, wie der Senat die Lage verschleiern kann, soll er sich lieber überlegen, wie er die Lage verbessern kann."