Große Koalition macht den zweiten Schritt vor dem ersten

"Noch ist vollkommen unklar, wie und wo die EmpfängerInnen vom zukünftigen Arbeitslosengeld (ALG) II demnächst in Bremen wohnen werden, da verabschiedet die große Koalition schon eine Verwaltungsanweisung zu Detailfragen. Das ist die verkehrte Reihenfolge", sagt der sozialpolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, Dirk Schmidtmann nach der heutigen Sitzung der Sozialdeputation.
"Es ist absehbar, dass mit dem Inkrafttreten von Hartz IV noch große Schwierigkeiten auf Bremen zu rollen, die nicht allein vom Sozialressort zu lösen sind, sondern auch stadtentwicklungspolitische Fragen aufwerfen. Schließlich muss geklärt werden, wo sich günstiger Wohnraum findet. Die Mietobergrenze ist sehr knapp. Die heute abgenickte Verwaltungsanweisung legt fest, dass außerdem sämtliche seit 1992 grundrenovierte Wohnungen der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften aus dem möglichen Angebot heraus fallen.", sagt sich Schmidtmann. "Deshalb haben wir Grünen schon im September eine Sondersitzung der Deputationen für Soziales und für Bau und Stadtentwicklung beantragt, um frühzeitig planen zu können", erläutert der Sozialpolitiker Schmidtmann. "Leider wird diese Sitzung, bei der zum ersten Mal die ganze Bandbreite des Themas angegangen werden soll, aus Terminschwierigkeiten des Bausenators erst am kommenden Dienstag stattfinden. Das ist sehr spät. Dass jetzt aber die große Koalition nicht noch vier Tage warten kann, bevor sie Detailfragen abnickt, ist mir unverständlich", ärgert sich der grüne Bürgerschaftsabgeordnete.