Erst gigantomanische Flächenpolitik, dann verschleierte Informationen
Erst gigantomanische Flächenpolitik, dann verschleierte Informationen
"Die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Grünen zu den Kosten der Gewerbefläche Arberger und Mahndorfer Marsch ist eine Frechheit!", sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert. Die grüne Bürgerschaftsfraktion wollte unter anderem wissen, welche Kosten, inklusive Finanzierungs- und Folgekosten auf Bremen zukommen. "Der Senat verweigert die Antwort zu den zentralen Fragen", kritisiert Linnert. "Es kann nicht angehen, dass der Senat mit dem Argument, er könne noch keine Lösung präsentieren, jetzt der grünen Opposition die Antwort auf die Frage nach den Haushaltsrisiken verweigert." Ein Blick in den Entwurf einer Vorlage für die Wirtschaftsförderungsausschüsse gibt Aufschluss: dort wird das Haushaltsrisiko mit 102 Mio " beziffert.
Einräumen muss der Senat in seiner Antwort allerdings, dass ihm seit 2002/03 bekannt ist, dass die Flächen nicht wie geplant durch die Bremer Investitionsgesellschaft (BIG) vermarktet werden können und damit große Geldforderungen auf Bremen zukommen. "Hier hat der Senat gegen seine Pflicht der vollständigen und frühzeitigen Information der parlamentarischen Gremien verstoßen und einfach erstmal die Haushaltsberatungen abgewartet", kommentiert die Fraktionsvorsitzende.
Die Haushaltspolitikerin Linnert erläutert: "Die Folgen der überdimensionierten Flächenpolitik des Senats sind bitter: Es gibt zu viele teure Flächen, die nicht benötigt werden. Bis 2014 sollen zunächst 50 Millionen Euro Abschlagszahlung an die BIG fließen, weitere Millionen an die BIG belasten dann die Haushalte der übernächsten Legislaturperiode."