Die Zeche zahlen die Anderen: Weitere Privatisierung zum Nutzen einiger Weniger

Die Zeche zahlen die Anderen: Weitere Privatisierung zum Nutzen einiger Weniger

Zu den Plänen des Senats, den bislang noch von den Bremer Entsorgungsbetrieben wahrgenommene Bereich der Abwasserentsorgung in eine GmbH umzuwandeln, sagt die umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion Karin Mathes:


"Schon wieder soll eine neue Gesellschaft mit beschränkter Haftung entstehen. Gerade einmal einen Monat ist es her, dass sich die Große Koalition über die Gründung einer Bildungs-GmbH gestritten hat. Nun treibt das Gesellschaftsunwesen eine weitere Blüte: Nur aus Gründen der steuerlichen Entlastung einiger weniger Unternehmen soll der Abwasserbereich weiter privatisiert werden, ohne gleichzeitig zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sicher auszuschließen!"


Mathes kritisiert: "Verlierer werden das Parlament, die Umwelt und die BürgerInnen sein: Je komplizierter das Gesellschaftsdickicht wird, um so weniger ist das Parlament in der Lage, seine Kontrollfunktion wahrzunehmen. Zudem wird der Anreiz für die begünstigten Unternehmen geringer, weniger Abwasser zu erzeugen. Nicht zuletzt gingen die Senatspläne zu Lasten der öffentlichen Hand: Nicht gezahlte Steuern von Unternehmen fehlen natürlich im Staatssäckel."