Bürgerantrag nicht ohne BürgerInnen verhandeln

Bürgerantrag nicht ohne BürgerInnen verhandeln

Über 10.000 Menschen haben den Bürgerantrag zur Flächen- und Verkehrspolitik des Senats unterschrieben - morgen soll in der Baudeputation darüber entschieden werden - allerdings ohne die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen zu lassen. Karin Krusche, baupolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, kritisiert den "miesen Stil" des Bausenators: "Ich finde es unmöglich, dass die Initiative zur Sitzung nicht eingeladen wurde. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Initiatoren des Bürgerantrags gehört werden, bevor über ihr Anliegen abgestimmt wird. So schafft man Politikverdrossenheit. Ich werde mich auf der morgigen Deputationssitzung dafür einsetzen, dass die Initiative Gelegenheit zur Stellungnahme bekommt. Der Senat betont in Sonntagsreden immer wieder, wie wichtig Bürgerengagement ist. In diesem Fall haben sich über 10.000 Menschen engagiert, mussten sehr lange auf eine Antwort warten und jetzt soll ihr Bürgerantrag von SPD und CDU abgelehnt werden, ohne dass die Antragsteller gehört werden - ein Armutszeugnis für das Demokratieverständnis des Senats. Kritisches Bürgerengagement wird ohne viel Federlesen ad acta gelegt. Statt nach Gutsherrenart Entscheidungen durchzusetzen, sollte eine ernsthafte Auseinandersetzung geführt werden - nicht nur auf dem Papier, sondern im Gespräch mit den zu recht aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern."


Auf der Tagesordnung der morgigen Deputationssitzung steht außerdem die Änderung des Flächennutzungsplans für die Verlagerung des Campingplatzes an der Uni-Wildnis. Karin Krusche wird die Ressortvorlage ablehnen: "Wir lehnen die West-Erweiterung des Technologieparks aus ökologischen und ökonomischen Gründen ab. Eine wertvolle Naherholungsfläche wird ohne Not geopfert., obwohl mit der Überseestadt alternative Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Nur wegen der West-Erweiterung soll der Campingplatz verlagert werden - ein 8,8 Millionen teures, überflüssiges Unterfangen."