Begründung neuer Bildungsgesellschaft macht Probleme

Begründung neuer Bildungsgesellschaft macht Probleme

Sinn und Zweck der geplanten "Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur" schlüssig zu erklären fällt offenkundig auch Insidern schwer. Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der grünen Fraktion zur neuen Gesellschaft - den dafür sprechenden Gründen und den erhofften Effekten - lässt auf sich warten. Bereits zum zweiten Mal hat die Landesregierung um Fristverlängerung gebeten. Kommentar von Anja Stahmann, bildungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion: "Ein neues bürokratisches Ungetüm zu begründen, wo selbst die SPD-Fraktion bereits Zweifel am Bremischen Gesellschaftsdschungel anmeldet, ist auch für alte Verwaltungshasen kein Zuckerschlecken. Ich habe den Verdacht, dass die neue Gesellschaft nur einen neuen Schattenhaushalt ermöglichen soll. Die Folge wäre ein neuer Wasserkopf mit Geschäftsführer, Mitarbeitern und allem Pipapo, solche Wasserköpfe brauchen wir nicht. Die Erfahrungen mit der GBI (Gesellschaft für Bremer Immobilien) sprechen gegen neue Gesellschaften, die die Autonomie Bremer Schulen einschränken. Die Schulen brauchen größere Handlungsspielräume, nicht neue Gesellschaften, die Schulangelegenheiten verwalten."


Anja Stahmann weist daraufhin, dass die Landeshaushaltsordnung zwei zentrale Bedingungen an die Gründung neuer Gesellschaften knüpft: "Erstens muss die Wirtschaftlichkeit der Gesellschaft belegt werden und zweitens muss begründet werden, warum nur diese Rechtsform geeignet ist, das anvisierte Ziel zu erreichen. Beides dürfte schwer fallen. Der wahre Grund für die neue Gesellschaft ist vermutlich der Zwang, Geld außerhalb des offiziellen Haushalts zu mobilisieren. Die Illusion eines verfassungskonformen Haushalts im Jahr 2005 führt zu immer neuen, absurderen Konstruktionen."