Steuerausfälle: Grüne fordern neue Sanierungsstrategie

Nach der heute veröffentlichten Steuerschätzung für Deutschland hat Bremen in den Jahren 2002 und 2003 Steuerausfälle von rund 300 Millionen Euro zu erwarten. "Dies ist ein weiterer Rückschlag für die Konsolidierung der Bremer Haushalte", kommentiert Dieter Mützelburg, finanzpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion das Resultat. "Die Steuerausfälle sind das Ergebnis einer schlechten deutschen und internationalen wirtschaftlichen Situation, aber auch die Konsequenz aus der Reform der Körperschaftssteuer im Jahr 2000. Es zeigt sich, dass das Land Bremen nach dem Wegfall der Sanierungshilfe in 2005 unter den gegebenen Bedingungen nicht in der Lage sein wird, seine Aufgaben zu finanzieren."
Bereits heute müsse der Senat nicht nur die Steuerausfälle, sondern auch die Bildungsreform und den Hafenausbau durch neue Schulden im Nachtragshaushalt bezahlen. Dieter Mützelburg:"Angesichts dieser Situation fordern wir Grüne eine neue Sanierungsstrategie, die auf überdimensionierte Großprojekte verzichtet und neue Versuche unternimmt, Unterstützung vom Bund für weitere Zukunftsinvestitionen zu bekommen."