Seeamt Bremerhaven auf dem Abstellgleis

Seeamt Bremerhaven auf dem Abstellgleis
Klammheimliche Kursänderung des Senats


Die umstrittene Novelle des Seeunfall-Untersuchungsgesetzes hat vergangene Woche den Bundesrat passiert - ohne erkennbaren Widerstand Bremens. Der Senat enthielt sich und vollzog damit einen Kurswechsel in letzter Minute. "Die dezentralen Seeämter, eins davon in Bremerhaven, haben bisher Schiffsunfälle öffentlich, kompetent und unbürokratisch untersucht. Damit ist bald Schluss - anstelle der öffentlichen Untersuchungen tritt nun ein verwaltungsinternes Verfahren. Das Bremerhavener Seeamt bleibt formal bestehen, wird aber ausgehöhlt. Vermutlich ist es nur eine Frage der Zeit, wann angesichts geschrumpfter Aufgaben die dezentralen Seeämter aufgelöst werden," kritisiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Manfred Schramm.

Der hafenpolitische Sprecher der grünen Fraktion ist sauer auf den Senat: "Im Hafenausschuss, der zu diesem Thema eine Anhörung durchführte, und in der Bürgerschaft waren sich alle Fraktionen einig, dass Bremen für den Erhalt der Seeämter und der öffentlichen Untersuchungsverfahren kämpfen müsse. Im Februar wurde auf ausdrücklichen Wunsch von CDU und SPD ein entsprechender interfraktioneller Antrag in der Bürgerschaft einstimmig verabschiedet. Trotz dieses Votums hat sich der Senat im Bundesrat enthalten. Offenbar war das Seeamts-Thema für unsere Landesregierung nur Verhandlungsmasse für politische Deals rund um die A 281. Einstimmige Parlamentsentscheidungen spielen für den Senat da keine Geige."