Konzept Saubere Stadt - viel Geld, wenig Kontrolle

"Wer in Sachen saubere Stadt in Bremen wofür zuständig ist, bleibt auch im neuen Konzept der Umweltsenatorin unklar. Der Zuständigkeitswirrwarr unter den verschiedenen Ansprechpartnern bleibt ungelöst. In das ineffektive System sollen jährlich rund zwei Millionen Euro zusätzlich gepumpt werden, ohne dass eine klare, effektive Aufgabenverteilung und Kontrolle der Auftragnehmer bereits gewährleistet ist. Natürlich ist eine saubere Stadt wichtig für die Lebensqualität ihrer Bürger - aber das heute in der Umweltdeputation zur Abstimmung vorliegende Konzept löst viele Probleme nicht. Die Grünen lehnen es deshalb ab," kündigt die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Karin Mathes an.

Kritisch sehen die Grünen auch die geplante Finanzierung: "Die Stadtreinigung ist eine klassische Standardaufgabe der Stadt. Die muss aus dem Haushalt finanziert werden. Weil der Müll den Verantwortlichen über den Kopf wächst, soll diese Regelaufgabe für zehn Jahre aus dem Verkaufserlös für die Bremer Anteile an der ENO (Entsorgungsbetriebe Nord) bezuschusst werden. Wieder einmal verkauft Bremen sein Tafelsilber, um Haushaltslöcher zu stopfen."

Karin Mathes fordert Umweltsenatorin Tine Wischer auf, schleunigst den noch 18 Jahre lang laufenden Vertrag zwischen der Stadt und der ENO nachzubessern: "In der Deputationsvorlage zum "Konzept Saubere Stadt" wird ausdrücklich auf ein fehlendes angemessenes Vertragscontrolling hingewiesen. An den schwammigen Vereinbarungen zur Straßenreinigung zwischen Stadt und ENO ändert auch das neue Konzept nichts - in diesem Bereich wird nur der sogenannte Quartierservice ausgedehnt. Eine bessere Aufgabenverteilung und -abgrenzung existiert nicht."