IMK-Konferenz zu Abschiebemoratorium nutzen

Mehrfach hat Innensenator Böse bedauert, dass es keine bundesweite Härtefallregelung für hier lebende kurdische Libanesen gibt. Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, fordert den Innensenator auf, die morgen beginnende Innenministerkonferenz zu nutzen, um ein Abschiebemoratorium für diese Personengruppe zu erreichen. "Leider hat Senator Böse es als IMK-Vorsitzender versäumt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Jetzt besteht noch die Möglichkeit, wenigstens bei der inoffiziellen Kaminrunde für einen bundesweiten Abschiebestopp zu werben. Wenn das Zuwanderungsgesetz in Kraft tritt, ermöglicht die dort verankerte Härtefallregelung eine individuelle Einzelfallprüfung."

Matthias Güldner verweist auf den fall eines 23jährigen kurdischen Libanesen, der zur Zeit in Bremer Abschiebehaft sitzt: "Dieser junge Familienvater hat sich nichts zu Schulden kommen lassen außer dem Vorwurf, dass seine Eltern ihn als Baby mit falschen Papieren nach Deutschland brachten. Ihn deshalb jetzt abzuschieben ist absurd. Man nimmt ihm damit die Möglichkeit, den Lebensunterhalt für seine Familie zu verdienen und trennt ihn von Frau und Kindern. Es würde Senator Böse gut anstehen, einen solchen Wahnwitz zu verhindern. Wer fehlende bundesweite Regelungen bedauert muss sich auch darum bemühen, sie zu schaffen. Wenn er diese Frage zum Tabu-Thema beim Kollegentreff macht, kann sich Senator Böse künftig Krokodilstränen über angeblich fehlende Handlungsspielräume sparen."