Staatsaufträge an Stiftungsbeitrag koppeln

Staatsaufträge an Stiftungsbeitrag koppeln

Als "Katastrophe" bezeichnet der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn die Folgen des jüngsten US-Urteils in Sachen NS-Zwangsarbeiterentschädigung. "Die alten Frauen und Männer, die vor 50 Jahren in Deutschland Zwangsarbeit leisten mussten, sind erneut Opfer von juristischen Winkelzügen und dem halsstarrigen und unmoralischem Verhalten der deutschen Wirtschaft geworden. Die Hauptverantwortung für die erneute Verzögerung der längst überfälligen Entschädigung trägt die deutsche Wirtschaft, die nicht in der Lage ist, die vereinbarten 5 Milliarden Mark aufzubringen," kritisiert Kuhn. Die grüne Fraktion will Staatsaufträge an private Firmen künftig davon abhängig machen, ob die Unternehmen sich an der Zwangsarbeiterstiftung beteiligt haben. Kuhn betont: "Unsere Geduld ist am Ende. Die erneute Verzögerung kostet Zeit, die die Opfer nicht haben. Der Bremer Senat kann durch eine entsprechende Auftragsvergabe Druck ausüben. Bremer Firmen, die keinen Stiftungsbeitrag leisten, sind als Geschäftspartner inakzeptabel."


Auch in Bremen ist die Beteiligung an der Stiftung kein Ruhmesblatt der Wirtschaft. "Ich kann nicht verstehen, warum beispielsweise Zechbau, die Hegemann Gruppe, die Bremer Tageszeitung AG mit dem Weser-Kurier, Werder Bremen oder städtische Betriebe wie die Krankenhäuser sich noch immer ihrer Verantwortung entziehen. Kein Verständnis habe ich außerdem für die weiter untätigen Kammern für Handwerk und Landwirtschaft. Auch in deren Zuständigkeitsbereich wurden Zwangsarbeiter in großem Umfang eingesetzt. Die Kammern müssen endlich ihre Zurückhaltung aufgeben und Ross und Reiter öffentlich nennen. Nur so scheinen viele Herren an ihre Verantwortung erinnert werden zu können."