Senat setzt auf illusorische Verkaufserlöse

"Mit seinen illusorisch hoch angesetzten Einnahmen aus Immobilienverkäufen produziert der Senat schon heute die Nachtragshaushalte der kommenden Jahre", kommentiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert die heute vom Senat vorgestellten Pläne. Sie verweist auf bisher gemachte Verkaufserfahrungen: "Die Lücken im Bildungshaushalt sollten durch Schulverkäufe gestoppt werden. Weder bei der Schule im Holterfeld noch bei der Schule am Wandrahm ging diese Rechnung auf. Die Umzugskosten waren in beiden Fällen höher als die jeweiligen Verkaufserlöse. Die eingeplanten Einnahmen aus dem Verkauf von Spiel- und Sportplätzen hat es nie gegeben. In den betreffenden Ressorts mussten die Haushalte deshalb regelmäßig nachgebessert werden. Ich habe generell nichtsgegen den Verkauf öffentlicher Gebäude, wenn dadurch mehr Schulen saniert werden können - die vom Senat eingeplanten Verkaufserlöse sind aber unrealistisch."

Die Grünen fordern den Senat auf, die Verkaufserlöse vorrangig zur Sanierung öffentlicher Gebäude und nicht zum Schuldenabbau zu nutzen. Karoline Linnert betont: "Wir brauchen dringend mehr Geld für die Schulrenovierung. Der vom Senat beschlossene Stadtreparaturfonds in Höhe von 100 Millionen Mark jährlich ist unterfinanziert. Es fehlen rund 30 Millionen Mark jährlich. Diese Lücke kann durch Verkäufe gestopft werden."