Schulte-Rücktritt war überfällig

Schulte-Rücktritt war überfällig

"Der heute angekündigte Rücktritt von Senator Schulte wirft ein Schlaglicht auf den desolaten Zustand der Großen Koalition. Total zerstritten blockieren sich CDU und SPD gegenseitig und verhindern so zahlreiche politische Entscheidungen," kommentiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert die Entscheidung des Senators. "Dass mit Bernt Schulte in dieser Legislaturperiode als erstes ein CDU-Senator das Handtuch wirft, ist kein Wunder. Auch Bürgermeister Noelle wurde auf unappetitliche Art und Weise von der eigenen Partei aus dem Amt geekelt. Die Bremer CDU ist das Musterbeispiel für einen rücksichtslosen Mobbing-Verein. Seit gut einem Jahr wird der eigene Senator von Christdemokraten in der Öffentlichkeit demontiert. Der Rücktritt kommt deshalb nicht überraschend und ist konsequent."


Mit dem Rücktritt Schultes ist der Berg ungelöster Probleme in seinen Ressorts Inneres, Kultur und Sport nicht vom Tisch. Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion betont: "In der Innenpolitik hat Senator Schulte so gut wie nichts auf die Reihe bekommen. Er hat sich einen Namen als Ankündigungssenator gemacht. Die Beirätereform lässt ebenso auf sich warten wie die Neuorganisation der Ortsämter - gleiches gilt für die Novelle des Polizei- und Meldegesetzes. Als Innensenator war Herr Schulte ebenso überfordert wie als Kultur- und Sportsenator. Im Kulturbereich hat Senator Schulte es fertiggebracht, das von seiner Vorgängerin angerichtete Chaos noch zu vergrößern."