"Rettungsschuss light" - SPD knickt ein

"Rettungsschuss light" - SPD knickt ein

"Der sogenannte finale Rettungsschuss führt nicht automatisch zu einem besseren Schutz von Geiseln - im Gegenteil. Ein entsprechender Passus im neuen Polizeigesetz könnte dazu führen, dass im Ernstfall weniger auf gewaltfreie Lösungsversuche wie beispielsweise Verhandlungen mit den Geiselnehmern gesetzt wird," erklärt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner zur aktuellen Auseinandersetzung über die Novelle des Polizeigesetzes. Als unverschämte Stimmungsmache bezeichnet Güldner die Behauptung des CDU-Abgeordneten Rolf Herderhorst, mit dem Rettungsschuss hätte es keine Toten beim Geiseldrama von Gladbeck gegeben. Der innenpolitische Sprecher der grünen Fraktion betont: "Der Untersuchungsausschuss zum Geiseldrama hat schwerwiegende polizeiliche Fehler festgestellt. Aufgrund technischer Mängel konnten beispielsweise speziell geschulte Psychologen keine Verhandlungen mit den Geiselnehmern führen. Die Situation eskalierte. Herr Herderhorst verdreht die Tatsachen."


Den neuen SPD-Kompromissvorschlag für einen "Rettungsschuss light" lehnen die Grünen ab. Kommentar von Matthias Güldner: "Anstatt ohne wenn und aber den Todesschuss auf Anordnung abzulehnen, knicken die Sozialdemokraten jetzt ein. Auch ohne eine neue Formulierung im Polizeigesetz können Polizisten als letztes Mittel schießen, um Geiseln zu retten. Die Grünen halten deshalb das sogenannte Notwehrrecht für ausreichend."