Kurswechsel - Senat schaltet auf stur

Die Bürgermeister Scherf und Perschau haben keinen Zweifel daran gelassen - es wird keinen Kurswechsel in der Sanierungspolitik der Großen Koalition geben, obwohl die Bremer Schulden am Ende des Sanierungszeitraums drei Milliarden höher sein werden, als zu Beginn. "Es bleibt beim alten Kredo jede verbaute Mark ist eine gute Mark und jede Einsparung am Personal ist super. Durch das sture Festhalten an dieser Linie verschlechtert sich die Lebensqualität der Bremer und Bremerhavener Bürger," kritisiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert. Sie fordert weiter einen Kurswechsel der Sanierungspolitik: "Investitionen sind keine Heiligen Kühe und müssen geschlachtet werden können. Die in Space-Park und Großmarktverlagerung investierten Millionen fehlen im Bereich Bildung, Soziales und Kultur. Der Senat spart am falschen Ende."

Die Grünen werden sich dafür einsetzen, dass die 100 Millionen Mark-Reserve dazu genutzt wird, die Lebensqualität im Land Bremen zu verbessern. Karoline Linnert: "Wir brauchen dringend mehr Geld für neue Lehrer, für die Kitas und die Kultur."