Grauzone Abschiebehaft

Rund 400 Frauen und Männer landen jährlich in der Bremer Abschiebhaft und werden dort im Einzelfall bis zu 6 Monate festgehalten. "Zu viel und zu lange", urteilt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner. "In Bremen wird die Abschiebehaft vorschnell angeordnet. Die teilweise extrem langen Aufenthalte sind nicht vertretbar." Die Grünen fordern deshalb die Abschiebehaft nur als Ultima Ratio einzusetzen. "Bevor dieser Fall eintritt, soll künftig ein abgestuftes Modell eingeführt werden. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel muss wieder gewahrt sein. Wir haben es in diesen Fällen nicht mit Schwerverbrechern zu tun, sondern mit Menschen, deren einziges Vergehen darin besteht, keinen gültigen Aufenthaltstitel zu besitzen. Sie landen in der Abschiebehaft, wo die Bedingungen deutlich schlechter sind als im Knast."

Es gibt keine gesetzlichen Regeln für die Abschiebehaft - in dieser Grauzone fehlen einklagbare Rechte, auf die die Betroffenen pochen können. Die sogenannte Einzelfallregulierung hat viele Negativbeispiele produziert, von denen einige für Schlagzeilen sorgten (Minderjährige hinter Gittern, Mutter getrennt von ihrem Baby im Knast,...) Die Grünen wollen mit einem Gesetz zum Abschiebegewahrsam Standards festlegen, auf die sich die Betroffenen berufen können. Ein unabhängiger, externer Beirat soll auf deren Einhaltung achten und als Ansprechpartner für die Abschiebehäftlinge fungieren. Zu den Mindeststandards gehören unter anderem der Anspruch auf soziale Betreuung und einklagbare Beschwerderechte.