Einladung zur Pressekonferenz: Informationsfreiheitsgesetz - Erster Schritt zu mehr Bürgerrechten und Akteneinsicht für jedermann

Einladung zur Pressekonferenz: Informationsfreiheitsgesetz - Erster Schritt zu mehr Bürgerrechten und Akteneinsicht für jedermann

Das noch immer stark vom Obrigkeitsdenken geprägte Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung gehört nach Ansicht der grünen Bürgerschaftsfraktion auf den Kopf gestellt.


Bisher muss der Bürger/die Bürgerin an einem Verwaltungsverfahren offiziell beteiligt sein (Paragraph 29 des Verwaltungsverfahrengesetzes), um Akteneinsicht zu erhalten. Alle Bürger/Bürgerinnen, auch Nichtbremer, müssen nach Ansicht der Grünen das Recht bekommen, sich in den Bremer Verwaltungen umfassend zu informieren und Akteneinsicht erhalten, auch wenn sie nicht persönlich betroffen sind.
Ein Informationsfreiheitsgesetz, wie in einigen anderen Bundesländern bereits vorhanden, kann da Abhilfe schaffen.
Anja Stahmann, medienpolitische Sprecherin, und Anni Nottebaum, Geschäftsführerin der grünen Fraktion, stellen den grünen Entwurf für ein Bremisches Informationsfreiheitsgesetz vor.


Termin: Mittwoch, 4. Juli 2001, 11 Uhr
Ort: Bremische Bürgerschaft, Raum III