Die Eingetragene Lebenspartnerschaft kommt - Grüne freuen sich sehr darüber

Die Eingetragene Lebenspartnerschaft kommt - Grüne freuen sich sehr darüber

Das Bundesverfassungsgericht hat heute zu Gunsten der rechtlichen Anerkennung von Lesben und Schwulen entschieden. Bayerns Versuch, das Gesetz für die sogenannten Eingetragenen Lebenspartnerschaften zu stoppen, ist gescheitert.


"Ab dem 1. August 2001 können nun Lesben und Schwule ihre Partnerschaft öffentlich _besiegeln'. Das ist gut so", freut sich Karoline Linnert, grüne Fraktionsvorsitzende. Besonders wichtig ist für die Grünen der Hinweis des Bundesverfassungsgerichtes, dass alle ab dem 1. August eingegangenen rechtlichen Bindungen aufgrund dieses Gesetzes selbst dann Bestand haben, wenn das Lebenspartnerschaftsgesetz in einzelnen Teilen verfassungswidrig sein sollte.


"Mit dieser Entscheidung ist deutlich geworden, dass die Engstirnigkeit von CDU-Politikern der gesellschaftlichen wie auch der europäischen Entwicklung widerspricht. Auch wenn es dem Bremer Innensenator-in-spe Kuno Böse nicht gefällt", so Karoline Linnert.