Bürger-Service-Center vernünftig finanzieren

Bürger-Service-Center vernünftig finanzieren

Mehr Verkehrssicherheit und ein kundenfreundliches Bürger-Service-Center - dafür sind auch die Grünen. Kritik ruft aber die Koppelung der beiden Vorhaben durch den designierten Innensenator Kuno Böse hervor. "Die geplante Knöllchen-Offensive zur Etataufbesserung ist ein Taschenspielertrick, der bereits seit Jahren im Innenressort praktiziert wird. Immer wieder werden illusorische Einnahmen im Bußgeld-Bereich angenommen, damit der Haushalt des Innenressorts wenigstens auf dem Papier ausgeglichen ist. Allein im Juni dieses Jahres liegen die Bußgeldeinnahmen rund 15 Prozent unter der eingeplanten Summe," erklärt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner.


Wenn die enormen Mehreinnahmen wirklich realisiert werden sollen, müssen die Polizisten neue Arbeitsschwerpunkte setzen. Unbeantwortet bleibt bisher auch die Frage, in welchen Bereichen der Polizeiarbeit künftig Abstriche zugunsten der Verkehrsüberwachung gemacht werden sollen. Kommentar von Güldner: "Ich gehe davon aus, dass die Polizeibeamten jetzt nicht däumchendrehend im Revier sitzen und auf eine Idee warten, was sie in ihrer Dienstzeit Sinnvolles machen könnten. Herr Böse plant offenbar eine neue Prioritätensetzung - aus durchsichtigen Gründen, Geld muss in die Kasse." Der innenpolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat auf, die windige Finanzierung des geplanten Bürger-Service-Centers abzublasen. "Wenn der Senat das Center will, müssen auch die Kosten seriös abgedeckt werden."