Betriebsverfassungsgesetz - Senat setzt auf Blockade

Die Überarbeitung des geltenden Betriebsverfassungsgesetzes von 1972 ist längst überfällig. Die von der rot-grünen Bundesregierung vorgeschlagene Novellierung des Gesetzes reagiert auf die rasante Veränderung von Arbeitswelt und Familienleben. Bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag wird sich Bremen mal wieder enthalten - genauso wie bei der Rentenreform und der Homo-Ehe. Kommentar von Anja Stahmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Fraktion: "Ein Trauerspiel - die Große Koalition im Senat führt dazu, dass Bremen im Bundesrat bei allen wichtigen Reformen auf Blockade setzt. Lähmen statt mitgestalten lautet das Motto."

Demokratie endet nicht vor den Betriebstoren, deshalb begrüßen die Grünen die geplanten erweiterten Mitbestimmungsmöglichkeiten von Betriebsräten. Anja Stahmann betont: "Demokratische Strukturen sind nicht umsonst zu haben, aber gute Investitionen - auch in Betrieben. Wenn beispielsweise die Mitbestimmung beim betrieblichen Umweltschutz erweitert wird, kann das zu verbesserten Arbeitsbedingungen und weniger Krankmeldungen in der Belegschaft führen."