Bessere Kontrollrechte des Parlaments sind überfällig

Bessere Kontrollrechte des Parlaments sind überfällig

"Bei den Grünen rennt die SPD-Fraktion offene Türen ein, wenn sie bessere Kontrollrechte des Parlaments fordert," kommentiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert in einer ersten Stellungnahme die heute vorgestellten Vorschläge der Sozialdemokraten zur Kontrolle öffentlicher Unternehmen. "An uns wird die Umsetzung nicht scheitern. Die Grünen fordern seit langem eine bessere Kontrolle des Konzerns Bremen durch die Abgeordneten. Als wir vor einem Jahr in der Bürgerschaft vorschlugen, in einem nichtständigen Ausschuss fraktionsübergreifend Kontrollmechanismen auszuarbeiten, wurde das noch mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt."


Karoline Linnert erinnert in diesem Zusammenhang an die laufende Klage der Grünen gegen das sogenannte Beleihungsgesetz. "Für den SPD-Vorstoß gilt, besser spät als nie. Natürlich wäre es besser gewesen, wenn die Kontrollmechanismen vor der Privatisierungswut der Großen Koalition eingeführt worden wären. Jetzt ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen, und langsam beginnen aufwändige Rettungsaktionen mit ungewissem Ausgang. Niemand hat mehr einen Überblick über das weit verzweigte Gesellschaftsdickicht. Es sagt einiges über die verwilderten demokratischen Sitten in Bremen aus, wenn selbst eine Regierungsfraktion die Absicherung parlamentarischer Rechte auch gegenüber dem Senat für dringend erforderlich hält."