Starrsinn des Innensenators blockiert neues Polizeigesetz

Starrsinn des Innensenators blockiert neues Polizeigesetz

"Statt starrsinnig auf seinem Gesetzentwurf zu beharren und Bürgermeister Scherf über die Medien um Hilfe zu bitten, sollte Innensenator Schulte lieber eine mehrheitsfähige Fassung erarbeiten. Das neue Polizeigesetz muss dem liberalen Ruf Bremens gerecht werden," kommentiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner die heutige Pressekonferenz des Innensenators zu Eckpunkten des neuen Polizeigesetzes.


Die heute präsentierten Vorschläge bezeichnet Güldner als "olle Kamellen". Der innenpolitische Sprecher der grünen Fraktion ist erstaunt, dass Senator Schulte seinen alten Vorschlag unverändert der Presse präsentiert: "Ich dachte, die Diskussion sei weiter. Ende Mai habe ich endlich offiziell einen Gesetzentwurf vom Innenressort überreicht bekommen, in dem der finale Rettungsschuss, die verdachtsunabhängige Kontrolle und der Lauschangriff bereits gestrichen waren. Die heute präsentierten Eckpunkte sind demgegenüber ein Rückschritt."