Starke Region Bremen hilft Niedersachsen und Bremern

Starke Region Bremen hilft Niedersachsen und Bremern

"Bremen kann nicht alle mit der Stadtstaatenstruktur verbundenen Probleme aus eigener Kraft lösen. Es wurde Zeit, das diese Erkenntnis auch von Senatsseite öffentlich vertreten wird," kommentiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Dieter Mützelburg in einer ersten Stellungnahme das von Staatsrat Reinhard Hoffmann vorgelegte Papier mit Überlegungen zu einer Regionalkörperschaft Bremen-Unterweser. Leider habe das Papier unnötige Ängste bei vielen niedersächsischen Gesprächspartnern hervorgerufen: "Es wäre extrem ärgerlich, wenn durch das ungeschickte Agieren der Senatskanzlei ein interessanter Vorstoß gleich wieder gegen die Wand gefahren wird." Der grüne Abgeordnete schlägt deshalb vor, möglichst schnell alle potentiellen niedersächsischen Partner zu einem klärenden Gespräch einzuladen, damit nicht noch mehr Porzellan zerschlagen wird: "Es kann nicht darum gehen, einen Goldesel zu suchen, der die Bremer Sanierung finanziert. Die Befürchtungen von niedersächsischer Seite sind verständlich. Schließlich hat Senator Hattig schon einmal für Furore gesorgt, als er in Sachen Wirtschaftsförderung eine offene Kampfansage an die Umlandgemeinden formulierte."


Dieter Mützelburg teilt die Kritik des Staatsrats an der fehlenden Entscheidungskompetenz bei der gemeinsamen Landesplanung. Mützelburg, Mitglied im Planungsrat der gemeinsamen Landesplanung, stellt fest: "Neben den Entscheidungsrechten fehlte es auch an den nötigen Finanzmitteln, damit gemeinsame Projekte umgesetzt werden können. Bisher bestimmt Bremen, wo es lang geht, und die Nachbargemeinden machen mit oder bleiben außen vor. Die Erfolge sind deshalb mit der Lupe zu suchen. Ich stehe deshalb einer handlungsfähigen Regionalkörperschaft ähnlich, wie sie jetzt im Großraum Hannover installiert wird, positiv gegenüber. Natürlich müssten dafür auch die Bürgerschaft und alle betroffenen Städte und Gemeinden Kompetenzen abgeben."