Staatsrat Logemann verunglimpft demokratische Kontrolle

Staatsrat Logemann verunglimpft demokratische Kontrolle

Die Reaktion von Bau- und Umweltstaatsrat Fritz Logemann auf eindeutig belegbare Kritik von Grünen und Rechnungshof ist völlig überzogen. Es waren weder der Rechnungshof noch die Grünen, die dieses Projekt gestoppt haben, sondern der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jens Böhrnsen. Dabei ging es im Kern um dieselben Mängel und Unwägbarkeiten, wie sie auch jetzt vorgetragen werden:


·Vergabe der Projektsteuerung ohne Ausschreibung
·verspätete Einbeziehung des Bauressorts
·keine Abgrenzung der jeweiligen Projektsteuerungsaufgaben des Bremer Baubetriebes, der Architekten und des externen Projektsteuerungsunternehmens
·daraus resultierend hohe Reibungsverluste und Kommunikationsmängel
·von Beginn an zu niedrige Kostenschätzungen
·hohe Planungskosten wegen Übernahme von Planungsaufgaben des zukünftigen Betreibers, dadurch verdeckte Subventionierung des Betriebs des Rhodariums
·insgesamt zu hohe Kosten bei unglaubwürdigen Besucherzahlen.


"Es wäre besser, wenn Herr Logemann in der Lage wäre, auch die Defizite im eigenen Haus selbstkritisch zu sehen. Nur so kann in Zukunft solche Geldverschwendung vermieden werden," sagte die grüne Fraktionssprecherin Karoline Linnert. "Die Bremerinnen und Bremer haben nicht nur ein Recht auf sparsamen Umgang mit ihren Steuergeldern, sondern auch auf öffentlichen Meinungsstreit darüber, was sparsam ist und was nicht."


Leider ist es in Zeiten der großen Koalition üblich geworden, jede Kritik als Frontalangriff auf die Sanierungspolitik, das Investitionssonderprogramm und die Eigenständigkeit Bremens zu werten. Diese Haltung behindert aber gerade die Sanierung, weil es kein Lernen aus Fehlern zulässt. "So eine Verunglimpfung der Kontrolle durch den unabhängigen Rechnungshof und die parlamentarische Opposition entspricht weniger demokratischer, als vielmehr feudaler Haltung. Wenn jede Kritik als Majestätsbeleidigung gewertet wird, muss man sich auch nicht mit den Sachargumenten auseinandersetzen."