So viel Staat wie nötig, so wenig wie möglich. Grüne Leitlinien für eine Sanierungspolitik mit Augenmaß

So viel Staat wie nötig, so wenig wie möglich. Grüne Leitlinien für eine Sanierungspolitik mit Augenmaß

Die Effekte des milliardenschweren Investitionssonderprogramms (ISP) bleiben weit hinter den Erwartungen seiner Väter zurück- die vorausgesagten 60.000 neuen Arbeitsplätze wurden nicht annähernd erreicht und die 50.000 zusätzlichen Einwohner blieben reines Wunschdenken - Bremens Einwohnerzahlen gehen weiter zurück. "Wir brauchen dringend eine Kurskorrektur der bremischen Wirtschaftspolitik. Die einseitige Ausrichtung auf Großprojekte nach dem Motto ´viel hilft viel´ hatte nicht die erhofften Effekte. Bei der geplanten Fortsetzung des ISP dürfen nicht neue Heilsbringer an die Stelle der alten rücken," fordert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Helga Trüpel. Ob der auch von der SPD angekündigte kritischere Umgang mit ISP-Mitteln ernst gemeint ist, wird sich bereits morgen zeigen. Auf der Sitzung der Wirtschaftsförderungsausschüsse stehen über 400 Millionen Mark zur Abstimmung. Wesentlicher Bestandteil sind Investitionen zur Tourismusförderung in Bremerhaven. Den dafür vorgesehenen 150 Millionen Mark wollen die Grünen nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. "Ich bin gespannt, wie ernst die SPD den angekündigten kritischeren Umgang mit ISP-Millionen nimmt. Einen Blanko-Scheck in dreistelliger Millionenhöhe werden die Grünen nicht unterschreiben."


Gemeinsam mit ihrem Kollegen Manfred Schramm präsentierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende heute Leitlinien ihrer Fraktion für eine Sanierungspolitik mit Augenmaß: "Wir brauchen eine Vielzahl von Ansätzen, Maßnahmen und Instrumenten. Dazu gehören bessere Angebote für Existenzgründer ebenso wie die stärkere Förderung der Gesundheitsbranche, des Multimediasektors, des Tourismus und der Kultur. Ohne eine öffentliche Investitionspolitik kann Bremens Sanierung nicht gelingen. Wenn die öffentliche Hand aber ganz oder teilweise die Aufgabe privater Investoren übernimmt, müssen drei Grundsätze erfüllt sein: Das Engagement muss in seiner Höhe und zeitlich begrenzt sein, es muss im Vorfeld eine demokratische und transparente Entscheidung getroffen werden und die parlamentarische Kontrolle sowie das Controlling müssen gewährleistet sein."


Leitlinien grüner Sanierungspolitik


Manfred Schramm stellte die Leitlinien grüner Sanierungspolitik vor, die sich weitgehend an den Beschlüssen des Europäischen Parlaments zu staatlichen Beihilfen orientieren:


- staaltiche Beihilfen sollen eine ökologische Wirtschaftsstruktur fördern
- staatliche Eingriffe sind legitim, wenn die Marktkräfte allein nicht die gewünschten Effekte erbringen
- politische Steuerung macht politische Kontrolle notwendig
- Staatsgesellschaften sind zu vermeiden, dem öffentlichen Engagement müssen private Investitionen folgen (ausgenommen Museen, Kulturprojekte...)


Adé Ocean Park - Hallo Vision Wasserwelten


Aus gutem Grund haben knapp die Hälfte der Bremerhavener gegen das Köllmann-Projekt Ocean Park gestimmt. Mit den jetzt anstehenden Entscheidungen wird ein Neuanfang gemacht, den die Grünen auch durch eine neue Namensgebung deutlich machen wollen. "Adé Ocean Park - Hallo Vision Wasserwelten".


Angesichts der besonderen Notlage Bremerhavens und mangels privater Investoren sprechen sich die Grünen für ein öffentlich finanziertes Aquarium aus. Manfred Schramm betont: "Die morgen in den Wirtschaftsförderungsausschüssen zur Abstimmung anstehenden 150 Millionen Mark zur Tourismusförderung halten wir für eine realistische Größenordnung (Aquarium 50 Millionene, Auswanderermuseum 50 Millionen Seilbahn, Turm-Café mit hafenpanorama). Wir werden aber keinen Blankoscheck unterschreiben."


Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zur Vision Wasserwelten an eine Reihe von Bedingungen:


- Die Projekte müssen zum Charakter der Stadt passen und Teil einer touristischen Gesamtstrategie für Bremerhaven sein
- 150 Millionen Mark sind die Obergrenze
- Gestalterisches Konzept inclusive Untersuchung zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit muss vor Baubeginn vorliegen
- Planungshoheit hat die Stadt Bremerhaven
- Das Grundstück bleibt im Besitz der Stadt
- Professionelles Projektcontrolling
- Möglichst private Betreiber, notfalls in Eigenregie