Ideologisch verbohrte Drogenpolitik

Ideologisch verbohrte Drogenpolitik

Aller Voraussicht nach wird im Bundesrat im zweiten Anlauf am Freitag die geplante Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) eine Mehrheit finden. Fixerstuben werden dadurch legalisiert. Die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Karoline Linnert begrüßt die Initiative der Bundesregierung und fordert den Senat auf, der Gesetzesänderung zuzustimmen. "Diese rechtliche Klarstellung ist längst überfällig. Fixerstuben kommen damit endlich aus der juristischen Grauzone heraus. Natürlich kann jede Kommune selbst darüber entscheiden, ob sie Fixerstuben einrichten will oder nicht. Es wäre deshalb ideologisch verbohrt, wenn Bremen sich wie bei der letzten Abstimmung im Bundesrat enthält. In der Drogenpolitik gibt es keinen Königsweg. Städte und Gemeinden sollen aufgrund ihrer speziellen Situation vor Ort entscheiden, welches Drogenhilfekonzept das richtige ist - die beschrittenen Wege können dabei sehr unterschiedlich ausfallen."


Karoline Linnert hat kein Verständnis dafür, dass die CDU-Senatoren Schulte und Perschau die Gesetzesänderung prinzipiell ablehnen. "Wenn die Gesetzesänderung in Kraft tritt, werden deshalb ja nicht automatisch Fixerstuben in Bremen eingerichtet. Es wird nur perspektivisch nicht ausgeschlossen. Die CDU-Politik ist engstirnig und sieht nicht über den Bremer Tellerrand hinweg. Christdemokraten in anderen Bundesländern sind da erheblich offener."