Haushaltsentwurf des Senats voller ungelöster Probleme

Haushaltsentwurf des Senats voller ungelöster Probleme

"Nichts Neues vom Finanzsenator," kommentiert der grüne Fraktionssprecher Helmut Zachau in einer ersten Stellungnahme den heute vorgestellten Entwurf für den Doppelhaushalt 2000/2001 und die Finanzplanung bis 2005. "Bremens Schulden werden am Ende des Sanierungszeitraums trotz der Berliner Milliarden höher sein als je zuvor - und die Leistungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger werden sich drastisch verschlechtern."


Kein Verständnis hat Zachau für den einstimmigen Senatsbeschluss, die im Oktober letzten Jahres vereinbarten Eckwerte fast unverändert beizubehalten. "Angesichts der Debatten der vergangenen Wochen über die katastrophalen Auswirkungen des viel zu knappen Kultureckwertes und der bekannten Probleme im Bildungsbereich ist das Abstimmungsverhalten der Senatoren Schulte und Lemke unverständlich." Die noch offene Verteilung des 27- Millionen-Mark-Jackpots habe die Zustimmung offenbar erleichtert. "Dabei ist schon jetzt klar, dass die Summe nicht reichen wird, um alle Interessenten auch nur annähernd zufrieden zu stellen. Die Bürgerschaft hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen, der auf viele drängende Probleme keine Antwort gibt, sondern sie weiter aufschiebt."