Grüne begrüßen BVG-Urteil

Grüne begrüßen BVG-Urteil

Das heute ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Zulagen für Abgeordnete mit besonderen Aufgaben wird von der grünen Fraktionsvorsitzenden Karoline Linnert in einer ersten Stellungnahme begrüßt: "Fraktionsmittel sollen allen Abgeordneten ermöglichen, ihr Mandat auszuüben. Sie dürfen nicht dazu führen, durch besondere Zulagen den Gleichheitsgrundsatz aller Abgeordneten auszuhöhlen. In der grünen Bürgerschaftsfraktion werden die Fraktionsmittel so eingesetzt, dass sie allen Abgeordneten zugute kommen."


Die grüne Fraktion zahlt ihrer Vorsitzenden und den beiden Stellvertretern Helga Trüpel und Matthias Güldner eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 802 Mark monatlich. Diese Regelung ist im Einvernehmen mit dem Rechnungshof erfolgt. "Ich gehe davon aus, dass diese bescheidene Regelung mit dem BVG-Urteil vereinbar ist."