FFH-Flächen - wann platzt EU der Kragen?

FFH-Flächen - wann platzt EU der Kragen?

"Muss das Kind erst in den Brunnen fallen, damit die große Koalition endlich handelt"", fragt sich die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Karin Mathes mit Blick auf die drohende Sperrung von EU-Fördermitteln, weil das Land Bremen sich weigert, potentielle Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiete in Brüssel anzumelden. Die umweltpolitische Sprecherin der grünen Fraktion fordert die große Koalition auf, endlich ihre Blockadepolitik aufzugeben und die in Frage kommenden Flächen anzumelden. "Es ist offenkundig nur noch eine Frage von Tagen, bis den EU-Verantwortlichen völlig zu Recht der Kragen platzt und der Geldhahn zugedreht wird. Angesichts der dramatischen Haushaltslage Bremens kann ich nicht mehr nachvollziehen, wie Bremens Senat weiter auf Zeit spielt und riskiert, Millionen zu verlieren."


Als unverschämt bezeichnet Karin Mathes Äußerungen aus dem Wirtschaftsressort über Drohgebärden der EU, denen man gelassen entgegen sehen könne. "Offenkundig hat man dort den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. Seit Jahren verhindern prominente Bremer CDU-Politiker den Vollzug eines europaweit einheitlichen Verfahrens und tanzen der EU auf der Nase herum. Die Verantwortlichen haben sich das viel zu lange gefallen gelassen. Wenn sie künftig noch ernst genommen werden wollen, müssen die zuständigen EU-Kommissare jetzt handeln."