FFH-Anmeldungen: Bremen soll sich Vorbild an Hamburg nehmen

Das Bundesumweltministerium hat heute gegenüber den Vertretern der Bundesländer unmissverständlich klar gemacht, dass die mangelhafte Anmeldung von FFH-Gebieten in Brüssel teuer werden wird. Bundesländer, die sich weiter weigerten, EU-Recht umzusetzen, würden keine Mittel aus dem EU-Strukturfonds bekommen. "Das betrifft auch Bremen. Durch die CDU-Blockadepolitik riskiert Bremen über 200 Millionen Mark aus den europäischen Fördertöpfen - allein für dieses Jahr sind 30 Millionen Mark aus Brüssel fest eingeplant. Die Ankündigung der EU-Kommission ist keine leere Drohung - wenn der Senat nicht schnellstens alle in Frage kommenden Flächen anmeldet, ist die Finanzierung zahlreicher Projekte in Bremen und Bremerhaven bedroht. Die Liste reicht von Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen über die Förderung innovativer Existenzgründungen bis hin zur Modernisierung des Columbusbahnhofs und dem Frauenwohnprojekt Beginenhof. Aus eigener Kraft kann Bremen diese und zahlreiche weitere Projekte nicht finanzieren," erklärt die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Karin Mathes. Die umweltpolitische Sprecherin der grünen Fraktion fordert deshalb den Senat auf, noch in diesem Monat alle FFH-Flächen bei der EU anzumelden - natürlich auch das Hollerland.

Verglichen mit Hamburg hat Bremen bisher extrem wenig Flächen angemeldet. Karin Mathes betont: "Der Stadtstaat Hamburg hat 5,6 Prozent seiner Landesfläche in Brüssel als FFH-Gebiete gemeldet, Bremen bisher nur 1,1 Prozent. Niemand wird behaupten, dass Hamburg eine wirtschafts- und ansiedlungsfeindliche Politik betreibt - Bremen wird also an einer EU-konformen Anmeldung auch nicht zugrunde gehen."